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Verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl
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Während und nach dem letzten TV Duell mit mehreren Politikern, konnte man sehr deutlich feststellen, dass es den Politikern in Deutschland nicht wirklich um das Wohlergehen des Landes und deren Bürger geht.
Statt sich auch vor laufender Kamera zu vereinen, gegen die AfD, führt man unbeirrt seinen Grabenkrieg weiter.
Der Lerneffekt aus der gesamten Situation ist also faktisch gar nicht vorhanden, das ist sehr schade, denn damit schadet man dem Land und man schadet den Bürgern.
Diese Gebaren erinnern eher an Erzählungen aus der Steinzeit, als dass sie an erwachsene Menschen im 21. Jahrhundert erinnern.
Politik sollte aus unserer Sicht immer etwas positives bewirken, hier wurde klassisch von den Spitzenkandidaten gezeigt, wie man sich wie ein Arschloch verhält.
Und weil das die Spitzenpolitiker schon vormachen, kann man das natürlich in der Bevölkerung letztendlich auch fortführen.
Wir fragen uns, welche Vorteile man in diesem vorzeitlichen Verhalten unsere Spitzenpolitiker sehen könnte, oder besser welche Vorteile könnte es für die Bürgerinnen und Bürger und für das Land sowie auch für die Demokratie haben?
Erster Wink von uns mit dem Brückenpfeiler:
Müssten sich die Politikerinnen und Politiker, einem Eignungstest, um in der Politik tätig zu werden unterziehen, würden die meisten dann schon gleich am Anfang scheitern. Aber zu so einem Eignungstest kommen wir in einem späteren Beitrag noch.
Zweiter Wink von uns mit dem Brückenpfeiler:
Ein Politiker oder eine Politikerin im Deutschen Bundestag muss vor allem die Fähigkeit besitzen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wirksam zu vertreten und politische Entscheidungen zu treffen, die dem Gemeinwohl dienen.
Dazu gehören mehrere zentrale Kompetenzen und es betrifft alle Politikerinnen und Politiker, ganz gleich welcher Partei diese angehören, also auch die der AfD:
1. Fachliche und analytische Kompetenz
• Verständnis für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge
• Fähigkeit, Gesetze und politische Konzepte zu analysieren und zu bewerten
• Fundierte Kenntnisse des politischen Systems und der parlamentarischen Prozesse
2. Kommunikations- und Überzeugungsfähigkeit
• Klare und verständliche Vermittlung politischer Inhalte
• Argumentationsstärke in Debatten und Verhandlungen
• Fähigkeit, sowohl mit Bürgern als auch mit anderen Politikern und Interessengruppen zu kommunizieren.
3. Entscheidungs- und Problemlösungsfähigkeit
• Fähigkeit, auf Basis von Fakten und Meinungen fundierte Entscheidungen zu treffen
• Flexibilität, um auf neue Herausforderungen schnell zu reagieren
• Abwägen von unterschiedlichen Interessen und Finden tragfähiger Kompromisse
4. Integrität und Verantwortungsbewusstsein
• Ehrlichkeit und Transparenz im politischen Handeln
• Orientierung am Gemeinwohl statt an Eigeninteressen
• Verantwortung für die eigenen Entscheidungen und deren Auswirkungen
5. Bürgernähe und Empathie
• Zuhören und die Sorgen der Menschen ernst nehmen
• Erkennen gesellschaftlicher Entwicklungen und Bedürfnisse
• Engagement für soziale Gerechtigkeit und demokratische Werte
Welchen Vorteil sollen Politiker im Bundestag bringen?
Letztlich sollen Politikerinnen und Politiker im Bundestag für Gesetze, Regelungen und Maßnahmen sorgen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Dazu gehören:
• Soziale Sicherheit (z. B. faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum, gute Gesundheitsversorgung)
• Wirtschaftliche Stabilität (z. B. Arbeitsplätze schaffen, nachhaltiges Wachstum fördern)
• Bildungschancen (z. B. bessere Schulen, Chancengleichheit)
• Umweltschutz und Klimapolitik
• Innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit
• Demokratische Teilhabe und Gerechtigkeit
Kurz gesagt:
Politikerinnen und Politiker müssen die Interessen der Menschen in sinnvolle Gesetze und politische Entscheidungen umsetzen, die das Land sozial, wirtschaftlich und politisch voranbringen.
Und das Problem aktuell so kurz vor der Bundestagswahl ist, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Politikerinnen und Politiker die Kastanien aus dem Feuer holen sollen.
Und das nur, weil sie nicht willens sind, sich an den einfachen Standards in der Politik zu orientieren.
Zum Schluss
Ja, es mag provokant sein, diesen Text so kurz vor der Bundestagswahl zu veröffentlichen. Doch in diesem Land wird sich grundsätzlich nichts ändern, solange Politik nicht endlich im Interesse der Bürger gemacht wird. Und ja, dieses Fehlverhalten ist besonders bei der AfD ausgeprägt – aber keine Partei und kein Politiker kann sich davon völlig freisprechen. Selbst diejenigen wenigen, die die Probleme erkannt haben, werden in ihren eigenen Parteien und Fraktionen systematisch unterdrückt.
Wir haben vorgeschlagen, dass sich die demokratischen Kräfte an einen Tisch setzen und ein politisches Konzept entwickeln, das den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich Wohlstand bringt. Diesen Vorschlag haben wir auch direkt an die Politik herangetragen – doch auf solche Eingaben gibt es von ihr überhaupt keine Reaktion.
Von Anfang an haben wir davor gewarnt, dass die Politik den Bogen irgendwann überspannt. Ebenso haben wir immer wieder klargemacht, welche Konsequenzen das haben wird. Es ist höchste Zeit, dass demokratische Kräfte noch vor der Wahl gemeinsam Lösungen erarbeiten. Und wenn – um im Bild zu bleiben – am Ende weißer Rauch aufsteigt, dann muss das Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger auch konsequent umgesetzt werden. Schluss mit den Wahlversprechern!
Wer Druck auf die Politik ausüben will, der kann das, in dem wir uns mit unseren Petitionen unterstützt, das kann man genau hier machen:
➡ Petition für ein AfD-Verbot nach Art. 21 Abs. 2 GG: Auf unserer Webseite unten rechts – kleiner, runder, roter Button oder hier: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Die aktuelle Situation hat sich in eine problematische Richtung entwickelt, was auf eine Reihe wenig nachvollziehbarer Entscheidungen und Aktionen sowohl aus der Politik als auch aus der Zivilgesellschaft zurückzuführen ist.
Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass es keine weiteren Prüfungen oder zusätzlichen Gutachten mehr braucht. Vorrangig muss jetzt mit größtem Nachdruck die Veröffentlichung der ausstehenden Verfassungsschutz-Gutachten eingefordert werden.
Anschließend muss das Verbotsverfahren endlich eingeleitet werden. Die bisherige Verzögerungstaktik hat uns nur wertvolle Zeit gekostet. Bereits mehrfach haben wir davor gewarnt – doch anstatt unsere Kritik ernst zu nehmen, wurde sie als Angriff auf die eigenen Reihen missverstanden.
Dabei geht es hier nicht um interne Auseinandersetzungen, sondern um die dringend notwendige Verhinderung der AfD.
Hier sind zwei Petitionen, die die Veröffentlichung der Verfassungsschutz-Gutachten mit Nachdruck fordern. Einfacher kann man es euch wirklich nicht mehr machen:
➡ Petition zur sofortigen Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten: https://secure.avaaz.org/community_petitions/de/bundestag_bundesrat_und_alle_landtage_veroffentlichung_der_verfassungsschutz_gutachten_zur_afd/?cNZyoob&utm_source=sharetools&utm_medium=copy&utm_campaign=petition-1740001-veroffentlichung_der_verfassungsschutz_gutachten_zur_afd&utm_term=cNZyoob%2Bde
Und dazu gibt es eine weitere Petition, diese richtet sich an das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die Petition ist nicht von uns, sie ist direkt von Secure Avaaz:
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
–AfDexit–
https://afdexit.de
Hinweis: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material.Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
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